Stand 13.12.2006
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Satzung
Organisation
Satzung

§ 1
Name und Sitz

1. Der Verein führt den Namen:

Gastroenterologen Schleswig-Holstein e.V.

2. Sitz des Vereins ist Kiel. Der Verein ist im Vereinsregister eingetragen.

§ 2
Zweck und Aufgabe

Zweck und Ziele des Vereins sind:

1.Der Verein nimmt die beruflichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der in eigener Praxis in Schleswig-Holstein vertragsärztlich tätigen Gastroenterologen wahr.
2.Die Fortbildung der Gastroenterologen in Schleswig-Holstein soll durch Fortbildungsveranstaltungen, Veröffentlichungen und durch die fachliche Kooperation der Gastroenterologen untereinander gefördert werden.

§ 3
Erwerb der Mitgliedschaft

1.Mitglieder können alle vertragsärztlich in Schleswig-Holstein im Schwerpunkt Gastroenterologie tätigen Internisten werden. Die Aufnahme eines Mitglieds erfolgt durch Unterzeichnung einer schriftlichen Beitrittserklärung sowie schriftliche Bestätigung durch den Vorstand.
2.Die Ablehnung der Aufnahme ist nicht anfechtbar.
3.In einer Gemeinschaftspraxis tätige Gastroenterologen können nur dann die Mitgliedschaft erwerben, wenn dies alle Gastroenterologen der Gemeinschaftspraxis tun.
§ 4
Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet

durch schriftliche Kündigung ohne Frist zum Jahresende;
durch Tod;
durch Verlust der Approbation oder Wegfall der Voraussetzungen des §3 Nr. 1;
durch Ausschluss.

2.
a) Der Ausschluss kann erfolgen, wenn

durch das Verhalten des Mitgliedes die Interessen des Vereins schwerwiegend beeinträchtigt worden sind,

ein Mitglied trotz schriftlicher Aufforderung der satzungsmäßigen oder anderen dem Verein gegenüber bestehenden Verpflichtung nicht nachkommt, oder

ein Mitglied zahlungsunfähig geworden ist oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist.

b) Für den Ausschluss ist eine 2/3-Mehrheit der Stimmen der Mitgliederversammlung erforderlich. Der Betroffene hat kein Stimmrecht. Vor der Beschlussfassung ist dem Auszuschließenden Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern. Hierbei sind ihm die wesentlichen Tatsachen, auf denen der Ausschluss beruhen soll, sowie der gesetzliche oder satzungsmäßige Ausschließungsgrund mitzuteilen.

3. Nach Aufgabe der Praxistätigkeit können Mitglieder als inaktive Mitglieder ohne Stimmrecht weiterhin dem Verein angehören.

§ 5
Pflichten der Mitglieder

1.Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben, über den jährlich von der Mitgliederversammlung zu beschließen ist. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird vom Vorstand vorgeschlagen.

2.Die Mitglieder sind verpflichtet, keine Verträge mit anderen Vereinigungen in Schleswig-Holstein zu schließen bzw. diesen beizutreten, deren Gegenstand sich mit den Zwecken und Zielen dieses Vereins überschneidet.

3.Die Mitglieder sind verpflichtet, dem Verein Vollmacht zur Führung von Vertragsverhandlungen und zum Abschluss von Verträgen im Bereich der kassenärztlichen Versorgung mit den Kostenträgern für die Dauer der Mitgliedschaft zu erteilen. Soweit die gesetzliche Möglichkeit eines direkten Abschlusses von Verträgen zur vertragsärztlichen Versorgung zwischen ambulanten Leistungserbringern bzw. Gruppen von Leistungserbringern und Kostenträgern, insbesondere den gesetzlichen Krankenkassen, besteht, nimmt der Verein dieses Recht mit verbindlicher Wirkung für die Mitglieder wahr. Die Vollmacht kann für die Dauer der Mitgliedschaft im Verein nicht widerrufen werden.

§ 6
Vorstand

1.Der Verein hat drei Vorstandsmitglieder. Zu Vorstandsmitgliedern werden ein Vorsitzender, ein Stellvertreter und ein Kassenwart gewählt. Der Vorstand kann Beschlüsse schriftlich, per Fax, mündlich, telefonisch oder durch elektronische Medien fassen. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit.

2.Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden des Vorstandes einzeln oder durch die beiden weiteren Vorstandsmitglieder gemeinschaftlich vertreten. Die Vorstandsmitglieder sind von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontrahierungsverbot) befreit.

3.Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Der Vorstand ist von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit zu wählen. Eine vorzeitige Abwahl von Vorstandsmitgliedern vor Ablauf der Amtszeit ist nur mit 2/3-Mehrheit der Mitgliederversammlung möglich. Der Vorstand kann im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Vorstandsmitgliedes bis zur Neuwahl ein kommissarisches Vorstandsmitglied aus dem Kreis der Mitglieder benennen.

4.Mitglieder, die in anderen Berufsverbänden ein Vorstands- oder Aufsichtsratsmandat innehaben, können dem Vorstand des Vereins nur dann angehören, wenn die Mitgliederversammlung dies ausdrücklich mit einfacher Mehrheit billigt.

5.Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse, die Vorstandsmitgliedern durch ihre Tätigkeit bekannt werden, haben sie auch nach Ende ihrer Vorstandstätigkeit strengstes Stillschweigen zu bewahren.

6.Die Vorstandsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vergütung, sondern werden ehrenamtlich tätig. Es besteht jedoch Anspruch auf Auslagenersatz, über den die Mitgliederversammlung jährlich beschließt.

7.Sofern der Vorstand Rechtsgeschäfte für den Verein mit einem Wert über 500 € vornimmt, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen sind, bedarf er im Innenverhältnis der vorherigen Zustimmung der Mitgliederversammlung.

8.Der Vorstand stellt für das jeweilige Geschäftsjahr einen Haushaltsplan auf und legt ihn der Mitgliederversammlung vor, die hierüber beschließt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 7
Mitgliederversammlung

1.     Die Mitgliederversammlung ist insbesondere zuständig für:

Wahl des Vorstandes aus der Mitte der Mitglieder
Wahl von Beauftragten für besondere Aufgaben
Änderungen der Satzung
Wahl eines Kassenprüfers
Entlastung des Vorstandes
Genehmigung des Haushaltsplanes
Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

2.     Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt durch den Vorstand und muss an die Mitglieder schriftlich unter der zuletzt bekannten Adresse erfolgen. Sie muss die Tagesordnung enthalten und mindestens vier Wochen vor dem Versammlungsdatum abgeschickt werden. Den Ort der Mitgliederversammlung bestimmt der Vorstand.

3.     Die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn 50% der Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, hat der Vorstand eine neue Versammlung gem. Abs. 2 mit gleicher Tagesordnung einzuberufen, die dann unabhängig von der Zahl der erschienenen und vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist; hierauf ist in der Einladung hinzuweisen.

4.     Die Abstimmungen und Wahlen in der Mitgliederversammlung werden mit Handzeichen durchgeführt. Eine geheime Abstimmung ist nur dann zulässig, wenn 2/3 der Mitglieder dies verlangen. Beschlossen wird mit einfacher Mehrheit, soweit in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3-Mehrheit aller Mitglieder. Der Beschluss über die Beendigung des Vereins, über eine Änderung oder Ergänzung des Zweckes des Vereins oder über die Umwandlung in eine andere Rechtsform bedarf der 3/4‑Mehrheit aller Mitglieder.

5.     In der ordentlichen Mitgliederversammlung erstattet der Vorsitzende des Vorstandes oder ein vorher von ihm benanntes Vorstandsmitglied Bericht über die Vereinstätigkeit im abgelaufenen Jahr. Nach dem Bericht des Kassenprüfers trägt der Vorstand den Haushaltsplan für das kommende Jahr vor.

6.     Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann vom Vorstand einberufen werden. Sie ist auch einzuberufen, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes und der Tagesordnung vom Vorstand verlangt.

7.     Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, in dem alle gefassten Beschlüsse aufzuführen sind. Das Protokoll ist von dem Leiter der Mitgliederversammlung sowie einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen und allen Mitgliedern innerhalb von vier Wochen nach der Mitgliederversammlung zu übersenden. Die Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung ist nur innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Erhalt des Protokolls zulässig.

8.     Die Mitglieder können sich in der Mitgliederversammlung durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen, der eine schriftliche Vollmacht vorzulegen hat. Der Bevollmächtigte muss ebenfalls Vereinsmitglied sein.

§ 8
Auflösung des Vereins

Soweit die Auflösung des Vereins beschlossen wird, erfolgt die Liquidation durch den Vorstand. Das verbleibende Vereinsvermögen ist einer gemeinnützigen Organisation zuzuwenden, deren Ziele auf dem Gebiet der Krankenbetreuung liegen. Über die Auswahl entscheidet der Vorstand.

Neumünster, den 01.06.2004